Erschwinglich und bezahlbar.

So soll laut fast übereinstimmender Meinung der versprochene Wohnungsraum  sein. Parteiübergreifend wird mit solchen Slogans zu den anstehenden Gemeindewahlen geworben. Auch 10 000 euro pro Quadratmeter wird wohl erschwinglich sein, wenn auch nicht für jedermann. Für diese Preissegmente braucht die öffentliche Gemeindehand sich nicht zu bemühen, sie spriessen wie von selbst. Es ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit die  Parteiprogramme in allen Gemeinden zu kennen, jedoch wage ich zu behaupten, dass kaum definiert wird was die Autoren dieser Slogans unter erschwinglich und bezahlbar verstehen. Ohne Klarheit diesbezüglich ist es (politisch) risikofrei  damit zu werben weil unmöglich nachzuvollziehen ist an wen die Sloganautoren denken.

Zweite allgemeine Fehlanzeige: die Zahl der Wohnungen welche die jeweiligen Parteien in den nächsten 6 Jahren zu bauen gedenken bleibt gewöhnlich “geheim”. Somit kann nach 6 Jahren per copy/paste das gleiche Versprechen in den Wahlkampf geworfen werden.

Es wäre der Mühe wert auszuloten, welche Partei bei ihren vollmundigen Aussagen die wenig genutzte Schiene der bestehenden Gesetzeslage erwähnt, nämlich das 1979er Gesetz. Demnach zahlt  der Staat den Gemeinden 75 % für den Bau oder den Erwerb von Wohnungen, welche nach sozialen Kriterien an Kleinverdiener, kinderreiche Familien, ältere oder behinderte Menschen vermietet werden.  Für sie spielt ein bezahlbarer Wohnraum eine lebenswichtige Rolle. Doch wer vertritt diese Menschen? Es scheint als ob sie elektoral  “nicht der Mühe wert” seien.

Dabei handelt es sich hier um eine interessante Transaktion : zu 25% der Kosten Besitzer einer Immobilie zu werden kommt nicht alltäglichen  Schnäppchen gleich. Und dennoch wurde in den letzten 5 Jahren diese Massnahme sparsam benutzt :  55 Gemeinden beanspruchten sie  für (nur) 1255 Mietwohnungen.

Serge Kollwelter, Luxemburg 

Leserbrief Luxemburger Wort 16.September 2017