Krieg und Armut, Flucht und Migration

(Kloertext, Letzebuerger Journal 25. Juli 2015)

B aus Syrien und L aus Nigeria haben im selben Kutter das Mittelmeer heil überquert: B einer von Millionen die dem Bürgerkrieg entkamen und somit schutzwürdig, L einer von Millionen ohne Perspektive, als « Wirtschaftsflüchtling » nicht willkommen?

1. Flucht und Migration haben vielfältige strukturelle Ursachen.

1.1.Bei Flucht vor Krieg und Verfolgung bietet die  Genfer Konvention Schutz.

1.2. Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit sind für die « reichen » Staaten keine Argumente. Ebenderen Politiken haben eine verheerende Auswirkung auf die Lebensbedingungen der afrikanischen Bevölkerung. So z.B. zerstören die europäischen Lebensmittelausfuhren breite Sektoren der afrikanischen Landwirtschaft, Arbeitsplätze und Einkünfte.

2. Ein alterndes Europa braucht Einwanderung. Gleichzeitig steigt  der Zulauf zu ausländerfeindlichen Gruppierungen und deren Einfluss auf die Mainstream Parteien so zwar, dass der Ruf nach mehr Kontrollen und strengeren Regeln zu weniger Solidarität führt. Statt geregelte Einwanderung schreitet das sinnlose und mörderische Abschotten voran.

2.1. Im Flüchtlingsbereich versucht die EU gemeinsame Standards auszuarbeiten. Noch ist es längst nicht so, dass ein Somalier der Asyl beantragt in jedem Mitgliedstaat die gleichen Chancen hat. Laut Dublin II Regelung muss der  Antrag in dem Mitgliedstaat behandelt werden wo der Flüchtling EU - boden betritt. Der Versuch der Aufteilung 60 000 anerkannter Flüchtlinge auf alle EU Staaten scheitert   allein im ersten Semester 2015 sind mehrere Hunderttausend gestrandet ! Solidarität scheint ein Fremdwort geworden zu sein, auch und besonders bei vielen « jungen » Mitgliedstaaten die ganz natürlich ebendiese Solidarität bei ihrem Eintritt in die EU genossen.

2.2. Schlepperbanden zu bekämpfen klingt gut. Solcher Aktivismus hat kaum Einfluss auf die Wanderungsbewegungen, sie werden bestenfalls umgeleitet und die Tarife der Schlepper steigen. Legale Einwanderungstore erschliessen wäre zielgerechter, scheint aber (noch) ausser EU- Reichweite.

3. Im Rahmen der EU Anstrengungen Italien und Griechenland sowie Flüchtlingslager um Syrien herum zu entlasten, wird Luxemburg zusätzlich zu  rund tausend Menschen welche mit eigenen Mitteln jährlich den Weg hierherfinden in den nächsten 2 Jahren 350 Flüchtlinge aufnehmen

3.1. Diese Menschen haben sofort Zugang zum Arbeitsmarkt

Eine Task force aus Ministerien, Kommunen, Kirchen und Zivilgesellschaft müsste zuständig sein für Unterbringung, Einschulung, intensive Sprachkurse für die Erwachsene, usw. Zeigen wir doch der EU dass Solidarität hierzulande gilt für eine gerechte Verteilung auf alle Kommunen !

3.2. Gute Erfahrungen gibt es, neue Willkommenskultur wie in Mersch, Anteilnahme der Einheimischen, usw.  

Können wir es uns leisten in einem Einwanderungsland wie Luxemburg die berufliche  Kompetenzen der Asylbewerber erst zu erkunden, wenn nach x Jahren über ihr Bleiberecht entschieden wird anstatt dies ab erstem Tag zu tun ?

Serge Kollwelter