Der Ton in Bezug auf Flüchtlinge wird immer rauer. Max Hahn und
Léon Gloden spucken rechtspopulistische Töne und ignorieren dabei das
internationale Recht.
Flüchtlinge
zu unterstützen ist wohl nur dann kein Problem, wenn sie in einem Lager
weit weg von Luxemburg sind, wie Außeminister Xavier Bettel in Malawi
zeigte. (Foto: MAE Luxembourg)
Familienminister Max Hahn (DP) macht Wahlkampf für die rechtsextreme
ADR. Davon zeugen Sprüche wie die Aussage, dass man froh über jede*n
Flüchtling sei, der nicht nach Luxemburg kommen. Die tätigte Hahn letzte
Woche in einem Interview mit dem „Luxemburger Wort“. Kontext war der
Krieg im mittleren Osten: Wie auch andere europäische Politiker*innen
will Hahn offenbar keine oder möglichst wenige Flüchtlinge, etwa aus dem
Iran, aufnehmen. Dabei gibt es in dem Land laut dem
Flüchtlingshilfswerks UNHCR der Vereinten Nationen bereits 3,2 Millionen
Binnenflüchtlinge. Im internationalen Recht wie der Genfer
Flüchtlingskonvention gibt es aber keine Ausnahmen für
Stimmungsschwankungen von Politiker*innen. Es ist ganz klar: Wer vor
Krieg und Verfolgung flüchtet, hat ein Recht auf Asyl.
Der ADR gefallen solche Aussagen natürlich sehr gut. „Gut, dass
keiner von uns dieser Aussage getroffen hat, dann hätte es wieder
geheißen, das sei fremdenfeindlich“, amüsierte sich der Abgeordnete Dan
Hardy auf dem Kongress der Partei. Natürlich könnte man Hahn so lesen,
dass er nicht will, dass es Kriege gibt oder Menschen verfolgt werden.
Doch weder er noch die Wähler*innen, die er mit der Aussage ansprechen
wollte, sind naiv. Wer als hochrangiger Politiker in der größten
Tageszeitung des Landes eine solche Aussage tätigt, weiß ganz genau, was
er sagt. Die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die Hahn mit
gespielter Hilfslosigkeit verteidigt, sind politisch gewollt – Geld ist
schließlich da, es wird nur für Aufrüstung und KI-Fabriken ausgegeben
(„La vie dans les hébergements“; woxx 1839).
Auch der CSV-Innenminister Léon Gloden steigt gerne für die ADR in
den Ring. Im Interview mit „Paperjam“ behauptete er, Flüchtlinge kämen
aus dem nahen Grenzgebiet in Frankreich nach Luxemburg, um hierzulande
Drogen zu verkaufen. Auch wollte er im Februar ukrainische Männer lieber
zurück an die Front schicken. Dabei gab es in den letzten 15 Jahren
eine Reihe von Urteilen hoher Gerichte, die die Rechte von
Deserteur*innen auf Asyl gestärkt haben. Als Jurist weiß Gloden das
sicherlich – er fischt, genau wie Hahn, im rechten Wähler*innenbecken.
Mittlerweile ist das Schengen-Abkommen nur noch ein schlechter Witz, und das Mittelmeer bleibt weiterhin ein Massengrab.
Ist das nun ein besonders harter rechter Kurs der DP-CSV-Regierung?
Das könnte man meinen, die Realität ist aber leider, dass solche
Wortmeldungen durchaus Tradition haben. 2017 sprach die damalige
Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) von Asylsuchenden aus
vermeintlich „sicheren“ Herkunftsländern als „déi, déi eis Misär
maachen“. Auch der damalige Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP)
schürte Ängste vor Afrikaner*innen, die Asyl suchen und forderte eine
weitere Abschottung Europas.
Im letzten Jahrzehnt wurde alles gemacht, um die EU-Außengrenzen
tödlicher zu gestalten. Dies immer mit dem Argument, dann könnten die
Binnengrenzen offen bleiben. Mittlerweile ist das Schengen-Abkommen nur
noch ein schlechter Witz, und das Mittelmeer bleibt weiterhin ein
Massengrab. Allein letztes Jahr sind laut dem UNHCR mindestens 1.952
Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das auch, weil
lebensrettende Maßnahmen wie die Seenotrettung aktiv unterbunden werden.
Die EU finanziert währenddessen lieber kriminelle Banden, die auf
Schiffe von NGOs schießen („Schüsse auf Seenotretter“; woxx 1851).
Die harten Worte werden auch in Luxemburg mit der Umsetzung des
EU-Migrationspakts zu Taten: Wer aus vermeintlichen „sicheren
Drittländern“ stammt, muss ein schnelleres Verfahren über sich ergehen
lassen. Für Homosexuelle aus den „sicheren Drittländern“ Ghana und
Senegal heißt das: Obwohl Homosexualität in ihren Heimatländern illegal
ist, müssen sie im Schnellverfahren beweisen, dass sie Recht auf Asyl
haben. Aber von einer Regierung, die vorsieht, in bestimmten Fällen
sogar Kinder einzusperren, kann man ohnehin kaum noch Menschlichkeit
erwarten.
