Papier ist geduldig, auch wenn darauf ein Gesetz geschrieben steht!

Einstimmig wurde am 11. November 2008 das neue Integrationsgesetz in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Sofortiger Abschied aus dem Sichtfeld der Volksvertreter könnte man meinen, sieht man sich 2 Jahre später an, was das Gesetz bewirkt hat. Doch wollen wir erst kurz streifen was das Gesetz beinhaltet: ein Fünfjahresplan zur Integration und gegen Diskrimination, ein Integrationskontrakt für Neuankömmlinge, eine Neudefinition der nationalen und kommunalen Beratungsgremien. Bis auf den heutigen Tag hat keines dieser 4 Hauptanliegen des Gesetzes das Tageslicht erblickt: 3 grossherzogliche Reglemente werden wohl in die Kategorie Schwergeburten einzuordnen sein!. Uberschäumender politischer Wille ist also hier nicht zu erkennen. Der Fünfjahresplan bedarf keiner Ausführungsbestimmung, muss dem Regierungsrat unterbreitet werden, was noch nicht der Fall war und doch gibt es laut OLAI Internetseite schon eine Aktion in dessen Rahmen!

Wir müssen unterscheiden zwischen irgendwelchen Forderungen und den zwingenden Folgen welche die Parlamentarier per Verfassung - und einstimmig - in das Regelwerk unsere Gesellschaft eingemeisselt haben. In eine Marmortafel oder in einen Sandkasten?
Fast hätte ich übersehen, dass pünktlich und wie vorgesehen zum Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2009 das OLAI (Office Luxembourgeois de l'Accueil et de l'Intégration) als Nachfolgeorgan des Commissariat du Gouvernement aux Etrangers seine Arbeit aufnahm. Neuer Name, neue Mittel, neue Adresse, neuer Elan: ebensoviele Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Willens der ersten Macht im Staat. OLAI hat ein umfangreiches Aufgabenfeld, wie die Betreuung der Asylbewerber und deren Unterkünfte, die Verantwortung zahlreicher EU-programme, die Wahrnehmung internationaler Verpflichtungen, eine Kampagne zur Einschreibung der Nicht-Luxemburger in die Wahllisten, die Ubersicht und Bezuschussung kommunaler und privatrechtlicher Integrationsinitiativen.
Seitdem es das Gesetz - immer noch ohne Ausführungsbestimmungen - gibt, haben 5 Abgeordnete parlamentarische Fragen gestellt. In der Regel wurden sie vertröstet und um etwas Geduld gebeten.
Es sei die naive Frage gestattet, warum das Parlament als solches sich auf diese Art und Weise vorführen lässt. Dabei hat der Chamberpräsident bei der Eröffnung der jetzigen Session die Wichtigkeit der Integration speziell angemahnt!
Wir befinden uns selbstverständlich im Rahmen der Gewaltentrennung, doch was tun wenn die Entscheidung der 1. Macht von der 2. als toter Buchstabe behandelt wird?
Serge Kollwelter

PS. Wer A hört, wartet auf B .
Vorbildlich , wenn auch spät, hat OLAI einen Aufruf für Kampagnen zur Wahlbeteiligung an den Gemeindewahlen veröffentlicht, Aktionen welche mit Steuergeldern bedacht werden. So wurden Kriterien und ein Punktesystem aufgestellt, alles auf Internet nachzulesen.
Die auserkorenen Projekte sind auch daselbst nachzulesen, nicht jedoch die andern und von keinem die erzielte Punktezahl. Schade für die Teiltransparenz!